Die Bundesregierung spart bei uns und rüstet auf. Während Merz und Klingbeil Hunderte Milliarden in Panzer und Raketen stecken, stehen Kommunen vor dem Bankrott, Pflegekräfte am Limit und Beschäftigte vor der Frage, wie sie die nächste Miete zahlen sollen.
Merz, Klingbeil & Co. erzählen uns seit Monaten, “wir müssten alle den Gürtel enger schnallen”. Aber “wir alle” heißt in Wahrheit: Beschäftigte, Rentner:innen, Kranke und Erwerbslose. Die Konzerne und Superreichen bleiben verschont, die kriegen Entlastungen und Steuergeschenke.
Klingbeil als SPD-Chef und Finanzminister macht den Kürzungskurs mit, und beweist damit wieder einmal, dass seine Partei keine Stimme der Arbeiter:innen ist, wie sie sich gerne inszeniert. Merz macht sowieso keinen Hehl daraus, wessen Interessen er vertritt: die der Wirtschaftsbosse.
Das ist kein Zufall und auch nicht alternativlos, sondern hat System: Der Kapitalismus steckt in einer tiefen Krise, und die Folgen sollen auf uns abgewälzt werden. Aber uns reicht's! Wir lassen uns nicht mehr für eine Krise bestrafen, die jene zu verantworten haben, die jetzt bei uns kürzen wollen.
Wenn bei Pflege, Bildung und Nahverkehr gekürzt und gleichzeitig die Aufrüstung zur obersten Staatsaufgabe erklärt wird, dann ist das nicht einfach “falsche” Politik, sondern der Kern des Kapitalismus: Der Mensch zählt nur, soweit er sich verwerten lässt.
Wir wollen keine Gesellschaft, die ihre Krisen auf dem Rücken der Beschäftigten austrägt, während für Kriege gerüstet wird. Wir wollen eine sozialistische Gesellschaft, in der nicht der Profit weniger, sondern die Bedürfnisse der Mehrheit im Mittelpunkt stehen.
Kommt mit uns am 26. September um 11:55 auf den Stuttgarter Schlossplatz, um an der DGB-Demonstration gegen Sozialabbau teilzunehmen. Wir schließen uns gemeinsam dem Block des Aktionsbündnis 8. März an, welches unter dem Motto “Feministisch Widerständig Antikapitalistisch” auf die Demonstration mobilisiert.
26.9 – 11:55 – Schlossplatz
Bei den roten und lila Fahnen vor dem Neuen Schloss